AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB’s) der Firma „Malermeister R. Händler“

1.Allgemeines

Alle unsere Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen zu den nachstehenden Bedingungen, auch wenn nicht auf alle im Detail und einzeln eingegangen wird. Durch die Auftragserteilung (mündlich oder schriftlich) werden unsere AGB’s Vertragsbestandteil und anerkannt.

2.Preise

Die Angebote und Preise der Firma „Malermeister R.Händler“ sind freibleibend und verstehen sich + Mehrwertsteuer.

3.Lieferung

Unsere Preise beinhalten keine Kosten für Zustellungen. Auf Wunsch jedoch wird diese Leistung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transportkosten die tatsächlich aufgewendeten Kosten, samt einem angemessenen Regiekostenzuschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Frachtkosten der gewählten Transportart, in Rechnung gestellt.

3.Zahlung

Sämtliche Zahlungen sind nach Rechnungslegung fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Unrechtmässige Skontoabzüge werden ausnahmslos zurückgefordert, inkl. eines Spesen- und Aufwandzuschlages.
Wir behalten uns auch das Recht vor, Teilzahlungen nach erbrachten Leistungen auszustellen. Ein mehrfacher Skontoabzug, z.B. bei Teilrechnungen ist unzulässig und wird bei der Schlussrechnung mit Spesen und Aufwandzuschlag in Rechnung gestellt. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens Zinsen in Höhe 5%-Punkten über dem Basiszinssatzes pro Jahr des in Verzug befindlichen Betrages in Rechnung gestellt. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die der Fa. „Malermeister R.Händler“ entstandenen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

4.Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben solange unser Eigentum, bis der Kunde alle Forderungen aus der Geschäfts-verbindung bezahlt hat. Der Käufer darf die Waren im Rahmen seines ordnungsgemässen üblichen Ge-schätsbetriebes veräussern, vermischen bzw. verarbeiten. Der Eigentumsvorbehalt bleibt wirksam bei Ver-mischung bzw. Verarbeitung und erstreckt sich anteilsmässig auf das neue Produkt. Eine Veräusserung von Waren, die noch unter Eigentumsvorbehalt stehen, ausserhalb des ordungsgemässen und üblichen Geschäftsbetriebes, sowie eine Abtretung aufgrund obiger Klausel uns zustehenden Forderungen, ist dem Käufer nicht gestattet. Die überlassenen Waren unterliegen voll dem Eigentumsvorbehalt.

5.Retourwaren

Waren die zu viel geordert oder nicht mehr gefallen, können auf Kulanz unsererseits, müssen aber nicht zwingend zurückgenommen werden. Die Warenrücknahme liegt in unserem Ermessen und kann nicht erzwungen werden. Spezifisch gemischte Produkte werden nicht zurückgenommen. Für Qualitätsmängel, die nach der Lieferung der Produkte eingetretenen sind, z.B. durch falsche Lagerung, Hitze, Frost, o.ä., übernehmen wir keine Haftung.

6.Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte, Fremdfirmen, Veräusserung ohne Zustimmung

Als erweiterte Leistungen für unsere Kunden/ Architekten stellen wir z.B. mittels Computerskizzen Entwürfe, Ideen, Gestaltungsmöglichkeiten, Problemlösungen o.ä. dar, die aber geistiges Eigentum von uns sind. Veräusserungen, Nachahmungen oder Ausführungen durch andere Firmen sind ohne unserer Zustimmung verboten. Abänderungen oder ähnliche Ausführungen sind ebenfalls nicht gestattet und werden je nach Art und Ausmass auf Unterlassung geklagt. Alle Entwürfe, Ideen, Skizzen, Rohentwürfe, Problemlösungen, etc. werden zu treuen Händen des Kunden/Architekten weitergereicht, bleiben aber unser Eigentum. Wir behalten uns auch vor, Entwurfskosten, Druckmaterial, anteilsmässige Kosten von Software, Hardware, Arbeitszeit, etc. zu verrechnen.

7.Haftung und Gewährleistung

Für Endresultate, über die von uns bezogenen Produkte und deren Ausführungsart übernehmen wir keine Haftung und werden uns schadlos halten.
Die Ware/ Dienstleistung muss bei anfallenden Mängeln ebenfalls geprüft und schriftlich geltend gemacht werden.
Wir behalten uns auch das Recht auf Nichtannahme eines Auftrages aus zwingenden Gründen vor.

 

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Dillinger Straße 26
89331 Burgau

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